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Doppelbesteuerung zulässig

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Erhebung von Vergnügungs- und Umsatzsteuer rechtmäßig

Vergnügungssteuer

Gastronomen sehen sich oftmals nicht nur mit der Umsatzsteuer, sondern auch mit der Vergnügungssteuer konfrontiert. Beide Steuern zusammen dürfen erhoben werden. Das haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Nach Auffassung des BVerwG sind Doppelbesteuerungen in Form von Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern mit Umsatzsteuer zulässig. Die Vergnügungssteuer erfüllt nicht den Charakter einer Umsatzsteuer (Beschluss v. 19.08.2013, BN 1.13). Nach Auffassung des EuGH dürfen die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden (Urt. v. 24.10.2013, Rs. C-440/12).

Stand: 27. März 2014

Bild: peshkova - Fotolia.com

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Dr. Griehl & Coll.

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wie Sie alle wissen, haben wir zwar sehr schöne – aber teilweise auch sehr offene Räume in unseren Kanzleien – und wir wollen weder Sie noch unsere Mitarbeiter einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Wir haben daher zu unserer aller Sicherheit folgende Maßnahmen beschlossen:

Wir hoffen den Kanzleibetrieb durch diese Maßnahmen weiterhin – solange wie dies möglich ist – zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kanzleien verändern sich daher – bis auf Weiteres – nicht. Wir wollen Ihnen auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner sein und Sie können sich gerne bei allen Fragen zu den nun möglichen Anträgen auf staatliche Unterstützung, KUG, Stundungen usw. an uns wenden. Auch können wir Ihnen diesbezüglich kurzfristig Anträge und Formulare zur Verfügung stellen bzw. Sie entsprechend unterstützen.

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Mit freundlichen Grüßen für die gesamten Kanzlei-Teams
Dr. Manfred Griehl

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