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Vorauszahlungen für Krankheitskosten

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Nachweispflichten

Krankheitskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige einen geeigneten Nachweis für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen erbringt. Geeignete Nachweise hierzu sind u. a. Verordnungen eines Arztes oder ein amtsärztliches Gutachten für bestimmte Maßnahmen, wie Bade- oder Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen usw. (vgl. im Einzelnen § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/EStDV). Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStDV ist der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme zu erbringen.

Vorauszahlungen

Muss der Patient Zuzahlungen für länger andauernde Behandlungen leisten, werden üblicherweise Vorauszahlungen verlangt. Erfolgen Vorauszahlungen vor Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens, erkennt die Finanzverwaltung unter Berufung auf § 64 Abs. 1 Satz 2 EstDV (siehe oben) diese Vorauszahlungen regelmäßig nicht an. Anerkannt werden nur solche, die nach dem Datum des Gutachtens geleistet worden sind.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung folgt der Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht. In dem rechtskräftigen Urteil vom 4.7.2018 (Az. 1 K 1480/16) vertrat das Finanzgericht Rheinland Pfalz die Auffassung, dass es für die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit nach der genannten Vorschrift nicht auf den Eingang der Vorauszahlungen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Durchführung der Heilmaßnahme. Wird diese nach Gutachtenerstellung durchgeführt und werden hierfür Vorauszahlungen für Behandlungsleistungen nach Gutachtenstellung verrechnet, können die Vorauszahlungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Stand: 27. August 2019

Bild: Aycatcher - stock.adobe.com

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Dr. Griehl & Coll.

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wie Sie alle wissen, haben wir zwar sehr schöne – aber teilweise auch sehr offene Räume in unseren Kanzleien – und wir wollen weder Sie noch unsere Mitarbeiter einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Wir haben daher zu unserer aller Sicherheit folgende Maßnahmen beschlossen:

Wir hoffen den Kanzleibetrieb durch diese Maßnahmen weiterhin – solange wie dies möglich ist – zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kanzleien verändern sich daher – bis auf Weiteres – nicht. Wir wollen Ihnen auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner sein und Sie können sich gerne bei allen Fragen zu den nun möglichen Anträgen auf staatliche Unterstützung, KUG, Stundungen usw. an uns wenden. Auch können wir Ihnen diesbezüglich kurzfristig Anträge und Formulare zur Verfügung stellen bzw. Sie entsprechend unterstützen.

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Mit freundlichen Grüßen für die gesamten Kanzlei-Teams
Dr. Manfred Griehl

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