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Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

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Progressionsvorbehalt

Unter Progressionsvorbehalt wird die Einbeziehung von in Deutschland steuerfreien oder nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünften in die Berechnung des persönlichen Steuersatzes verstanden. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 32b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Steuerpflichtige versteuert damit sein inländisches steuerpflichtiges Einkommen zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn die steuerbefreiten oder nicht in Deutschland zu erfassenden Einkünfte steuerpflichtig wären.

Reisekosten

Mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers dem Progressionsvorbehalt unterliegen, befasste sich das Niedersächsische Finanzgericht im Fall eines nach Amerika entsandten Diplom-Chemikers. Der (unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes) für drei Jahre entsandte Arbeitnehmer erhielt zusätzlich zum Arbeitslohn einen Wohnungskostenzuschuss sowie ein Flugbudget. Das Finanzamt unterwarf den gesamten Arbeitslohn inklusive der Spesenpauschalen dem Progressionsvorbehalt. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass Reisekostenerstattungen des Arbeitgebers vom Progressionsvorbehalt auszunehmen wären. Das Niedersächsische Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes (Urteil vom 19.4.2018, 5 K 262/16). Die Anerkennung von Teilen des Arbeitslohnes als steuerfreie Reisekostenvergütung (§ 3 Nr. 16 EStG) scheiterte, da die Arbeitsstelle des Chemikers in den USA als erste Tätigkeitsstätte anzusehen war.

Revision

Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VI R 21/18).

Stand: 28. März 2019

Bild: NicoElNino - stock.adobe.com

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Dr. Griehl & Coll.

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wie Sie alle wissen, haben wir zwar sehr schöne – aber teilweise auch sehr offene Räume in unseren Kanzleien – und wir wollen weder Sie noch unsere Mitarbeiter einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Wir haben daher zu unserer aller Sicherheit folgende Maßnahmen beschlossen:

Wir hoffen den Kanzleibetrieb durch diese Maßnahmen weiterhin – solange wie dies möglich ist – zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kanzleien verändern sich daher – bis auf Weiteres – nicht. Wir wollen Ihnen auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner sein und Sie können sich gerne bei allen Fragen zu den nun möglichen Anträgen auf staatliche Unterstützung, KUG, Stundungen usw. an uns wenden. Auch können wir Ihnen diesbezüglich kurzfristig Anträge und Formulare zur Verfügung stellen bzw. Sie entsprechend unterstützen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen für die gesamten Kanzlei-Teams
Dr. Manfred Griehl

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