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Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen

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Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht

Das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ beinhaltet u. a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht betreffend Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 begründet wurden, befristet bis zum 30.6.2020. Voraussetzung ist, dass der Schuldner aufgrund der Corona-Pandemie seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden. Voraussetzung ist aber auch andererseits, dass der Gläubiger durch den Zahlungsausfall nicht selbst in eine Schieflage gerät, etwa weil die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde. Kein Leistungsverweigerungsrecht gilt im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Für Mietverhältnisse gelten nachfolgende Regelungen.

Mietverhältnisse

Für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse sieht das Gesetz ein allgemeines Kündigungsverbot der Vermieter aufgrund von Miet- oder Pachtrückständen vor, die in der Zeit vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen. Ausgeschlossen sind auch ordentliche Kündigungen. Die Beschränkungen gelten bis zum 30.9.2022. Ebenfalls bis zu diesem Stichtag haben Mieter und Pächter Zeit, ihre Zahlungsrückstände auszugleichen. Zum Nachweis der pandemiebedingten Zahlungsausfälle reicht die Glaubhaftmachung des Mieters aus.

Verbraucherdarlehen

Fällige Zahlungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, sind kraft Gesetzes in der Zeit vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 gestundet. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer durch die Pandemie außergewöhnliche Einnahmeausfälle verkraften muss. Nach dem 30.6.2020 sollen die Vertragspartner über entsprechende Rückzahlungsmodalitäten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die Stundung gilt hier auch dann nicht, wenn diese für den Darlehensgeber unzumutbar wäre. Die Stundungsfristen können von der Bundesregierung bis zum 30.9.2020 verlängert werden.

Hinweis

Diese Informationen sind auf dem Stand vom 10.4.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html

Stand: 16. April 2020

Bild: ferkelraggae - fotolia.com

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Erscheinungsdatum:

Dr. Griehl & Coll.

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Liebe Mandanten,

wie Sie alle wissen, haben wir zwar sehr schöne – aber teilweise auch sehr offene Räume in unseren Kanzleien – und wir wollen weder Sie noch unsere Mitarbeiter einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Wir haben daher zu unserer aller Sicherheit folgende Maßnahmen beschlossen:

Wir hoffen den Kanzleibetrieb durch diese Maßnahmen weiterhin – solange wie dies möglich ist – zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kanzleien verändern sich daher – bis auf Weiteres – nicht. Wir wollen Ihnen auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner sein und Sie können sich gerne bei allen Fragen zu den nun möglichen Anträgen auf staatliche Unterstützung, KUG, Stundungen usw. an uns wenden. Auch können wir Ihnen diesbezüglich kurzfristig Anträge und Formulare zur Verfügung stellen bzw. Sie entsprechend unterstützen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen für die gesamten Kanzlei-Teams
Dr. Manfred Griehl

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