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Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

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Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ verabschiedet. Dieses Gesetz sieht Erleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe vor. So senkt der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 % auf 7 %. Ausgenommen hiervon ist der Verkauf von Getränken. Anzumerken ist, dass sich der ermäßigte Steuersatz durch die Maßnahmen des Konjunkturpakets (siehe Seite 3) wiederum von 7 % auf 5 % und der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % ermäßigt. Dies gilt bis 31.12.2020. Bis Jahresende fallen also für Getränke 16 % und für Speisen nur noch 5 % an Umsatzsteuer an.

Kurzarbeitergeld

Neben der jüngst beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (siehe Beitrag Seite 2) können Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld leisten. Die Zuschüsse können für Lohnzahlungszeiträume gewährt werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden. Die Steuerfreiheit richtet sich nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Danach können Arbeitgeber bis zu 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei hinzuzahlen (§ 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz-EStG). Die Zuschüsse müssen in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung entsprechend vermerkt werden. Für Zuschüsse, die seit dem 1.3.2020 bereits der Lohnsteuer unterworfen wurden, können die entsprechenden Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden.

Progressionsvorbehalt

Hinzuweisen ist, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt unterliegen und damit den Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Lohneinkünfte entsprechend erhöhen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g Einkommensteuergesetz-EStG).

Gesetzliche Grundlage für den Corona-Bonus

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die bereits im BMF-Schreiben vom 9.4.2020 angekündigte Steuerfreiheit des Corona-Bonus (bis zu € 1.500,00 jährlich steuerfrei bei Auszahlung zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (neuer § 3 Nr. 11a EStG).

Stand: 10. Juni 2020

Bild: jackfrog - fotolia.com

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Liebe Mandanten,

wie Sie alle wissen, haben wir zwar sehr schöne – aber teilweise auch sehr offene Räume in unseren Kanzleien – und wir wollen weder Sie noch unsere Mitarbeiter einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Wir haben daher zu unserer aller Sicherheit folgende Maßnahmen beschlossen:

Wir hoffen den Kanzleibetrieb durch diese Maßnahmen weiterhin – solange wie dies möglich ist – zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kanzleien verändern sich daher – bis auf Weiteres – nicht. Wir wollen Ihnen auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner sein und Sie können sich gerne bei allen Fragen zu den nun möglichen Anträgen auf staatliche Unterstützung, KUG, Stundungen usw. an uns wenden. Auch können wir Ihnen diesbezüglich kurzfristig Anträge und Formulare zur Verfügung stellen bzw. Sie entsprechend unterstützen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen für die gesamten Kanzlei-Teams
Dr. Manfred Griehl

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